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Die Grundlage einer Gesch\u00e4ftsbeziehung sind nicht Lieferungs-und Zahlungsbedingungen, sondern Zusammenarbeit und gegenseitiges Vertrauen. Zur Vermeidung von Missverst\u00e4ndnissen und Streitigkeiten haben wir nachfolgend allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen (AGB) formuliert. Abweichungen hiervon oder die G\u00fcltigkeit der AGB unserer Kunden bed\u00fcrfen unserer ausdr\u00fccklichen schriftlichen Best\u00e4tigung. Auftr\u00e4ge werden nur zu den nachfolgenden Bedingungen ausgef\u00fchrt. Abweichende Bedingungen des Vertragspartners, sind f\u00fcr uns unverbindlich, auch wenn ihnen nicht ausdr\u00fccklich widersprochen wird, es sei denn sie werden schriftlich in der Auftragsbest\u00e4tigung von uns anerkannt.<\/p>\n
Nachstehende Bedingungen sind Vertragsbestandteil f\u00fcr alle unsere Lieferungen und Leistungen. Abweichungen zu unseren Lasten gelten nur, soweit sie von uns ausdr\u00fccklich und schriftlich anerkannt werden. Entgegenstehenden Gesch\u00e4ftsbedingungen des Vertragspartners wird dem entsprechend hiermit ausdr\u00fccklich widersprochen. Das gilt auch, soweit dort Regelungen getroffen sind, die \u00fcber den Inhalt dieser Allgemeinen Lieferungs-und Zahlungsbedingungen hinausgehen. Ist der Vertragspartner mit diesen Gesch\u00e4ftsbedingungen nicht einverstanden, so hat er dies sofort schriftlich anzuzeigen. In diesem Fall k\u00f6nnen wir binnen zehn Tagen nach Eingang der Anzeige von dem Vertrag zur\u00fccktreten, ohne dass hieraus Anspr\u00fcche, gleich welcher Art, abgeleitet werden k\u00f6nnen. Diese Bedingungen gelten auch, soweit nicht ausdr\u00fccklich auf sie Bezug genommen sein sollte. Der Besteller erkennt dar\u00fcber hinaus die G\u00fcltigkeit dieser Gesch\u00e4ftsbedingungen auch f\u00fcr zuk\u00fcnftige Auftr\u00e4ge an.<\/p>\n
Angebote unsererseits haben G\u00fcltigkeit nur, wenn sie von uns in schriftlicher Form abgegeben sind. Auftr\u00e4ge sind nur dann rechtsverbindlich, wenn sowohl die Erteilung als auch die Annahme des Auftrages schriftlich erfolgt sind. Dies gilt auch f\u00fcr etwaige Nachfolgeauftr\u00e4ge. Die Bearbeitung von Auftr\u00e4gen erfolgt zu den am Liefertag g\u00fcltigen Preisen gem\u00e4\u00df unseres Angebotes, es sei denn, es ist etwas anderes schriftlich vereinbart.<\/p>\n
Angebote erfolgen ausschlie\u00dflich freibleibend, Rundschreiben, Prospekte u.a. sind unverbindlich und dienen nur der Information der Interessenten \u00fcber das Leistungsangebot einschlie\u00dflich der Lieferungs-und Zahlungsbedingungen. Ma\u00dfgeblich ist danach erst und allein unsere Auftragsbest\u00e4tigung. Materialpreiserh\u00f6hungen und Personalkostensteigerungen, die zwischen Auftragsbest\u00e4tigung und Lieferung eintreten, k\u00f6nnen dem Besteller weiterberechnet werden. S\u00e4mtliche Preise verstehen sich zuz\u00fcglich der jeweils aktuellen gesetzlichen Mehrwertsteuer.<\/p>\n
Die Zahlungsfristen laufen vom Rechnungsdatum an. Liegt bei Fertigstellung oder nach dem Eintreten der Abnahmeverpflichtung keine Versandverf\u00fcgung des Vertragspartners der Mailingmanufaktur GmbH, des Auftraggebers, vor oder wird die Ware bei uns eingelagert, so wird die Rechnung unter dem Datum der Fertigstellung der Ware ausgefertigt. Die Zahlung des Rechnungsbetrages (Nettopreis zzgl. Mehrwertsteuer) hat innerhalb 8 Tagen rein netto in EURO zu erfolgen. Skonti werden ausdr\u00fccklich gesondert vereinbart. Skontoinanspruchnahme oder Vereinbarungen beziehen sich nicht auf Fracht, Porto, Versicherung oder sonstige Versandkosten. Unberechtigte Abz\u00fcge und\/oder Skonti werden nachbelastet. Abweichungen dieser Zahlungsbedingungen bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung. Bei Bank\u00fcberweisungen und Schecks gilt der Tag, an dem die Gutschriftanzeige bei uns eingeht. Bei neuen Verbindungen kann Vorauszahlung in H\u00f6he von 50% verlangt werden. Bei gr\u00f6\u00dferen Auftr\u00e4gen sind Vorauszahlungen oder der geleisteten Arbeit entsprechende Teilzahlungen zu leisten, dies gilt insbesondere f\u00fcr Porto Vorauszahlungen an Dienstleister wie die DPAG oder andere Dienstleister.<\/p>\n
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollst\u00e4ndigen Bezahlung des Preises Eigentum der Mailingmanufaktur GmbH. Zur Weiterver\u00e4u\u00dferung ist der Vertragspartner der Mailingmanufaktur GmbH, der Auftraggeber, nur im ordnungsgem\u00e4\u00dfen Gesch\u00e4ftsgang berechtigt. Der Vertragspartner der Mailingmanufaktur GmbH, der Auftraggeber, tritt seine Forderungen an der Weiterver\u00e4u\u00dferung hierdurch an uns ab. Wir nehmen die Abtretung hiermit an. Sp\u00e4testens im Falle des Verzugs ist der Vertragspartner der Mailingmanufaktur GmbH, der Auftraggeber, verpflichtet den Schuldner der abgetretenen Forderung zu nennen. Die Mailingmanufaktur GmbH weist ausdr\u00fccklich auf Ihr Pfandrecht hin, dieses ist Bestandteil eines jeden Auftrages. Die eingelagerte oder durch die Mailingmanufaktur GmbH gefertigte Ware eines Auftraggebers die sich in den R\u00e4umen der Mailingmanufaktur GmbH befindet, kann solange zur\u00fcckbehalten werden bis alle durch die Mailingmanufaktur GmbH an den Auftraggeber gestellten Rechnungen beglichen sind. Ma\u00dfgeblich ist hier der Zahlungseingang. Das R\u00fcckhalterecht beschr\u00e4nkt sich auf jegliche Ware des Auftraggebers.<\/p>\n
Die Mailingmanufaktur GmbH beh\u00e4lt sich das Urheber-und Verwertungsrecht sowie das Eigentum an Entw\u00fcrfen, Skizzen, Reinzeichnungen, Originalen, Filmen, Drucktr\u00e4gern, Datentr\u00e4gern, Programmen usw., soweit nicht ausdr\u00fccklich etwas anderes schriftlich vereinbart wurde, vor. Das gilt auch f\u00fcr solche Unterlagen, die noch vor Vertragsabschlu\u00df dem Besteller er\u00f6ffnet werden. Sie d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden. Eine weitere Verwertung durch den Vertragspartner der Mailingmanufaktur GmbH, dem Besteller, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung von der Mailingmanufaktur GmbH, ausgenommen sind Gesch\u00e4ftsdrucke.<\/p>\n
Transportversicherungen werden von der Mailingmanufaktur GmbH nur auf ausdr\u00fcckliche Anweisung und Kosten des Auftraggebers vorgenommen. Mehr-oder Minderlieferungen werden von der Berliner Dialogmarketing Gesellschaft mbH nicht akzeptiert. Der Liefertermin ist verbindlich. Ist der Vertragspartner der Mailingmanufaktur GmbH, der Auftragnehmer, l\u00e4nger als 1 Tag mit der Lieferung in Verzug, ist die Mailingmanufaktur GmbH berechtigt, ohne weitere Fristsetzung von der Bestellung zur\u00fcckzutreten. Der Vertragspartner der Mailingmanufaktur GmbH, der Auftraggeber, ist verpflichtet seinen vertraglichen Pflichten ordentlich nachzukommen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr die termingerechte und druckfreie Lieferung von Daten, Kontrollausdrucken, Druckfreigaben. Die Mailingmanufaktur GmbH ist zur Einhaltung von Lieferterminen nicht verpflichtet, soweit der Vertragspartner der Mailingmanufaktur GmbH, der Auftraggeber, seinen vertraglichen Verpflichtungen nicht ordentlich nachkommt.<\/p>\n
Wird der Kunde oder stellvertretende Dritte beim ersten Versand, durch den von Dein Pr\u00e4sentkorb beauftragten Versanddienstleister, nicht angetroffen, sind die Folgekosten einer R\u00fcckf\u00fchrung des Paketes oder einem erneuten Versand, bzw. Zustellversuch durch den Kunden zu tragen. Ausnahmen bilden dabei triftige Gr\u00fcnde, die zu beweisen w\u00e4ren. Vors\u00e4tzliche Nichtanwesenheit wird nicht als Grund anerkannt. Dazu geh\u00f6ren unteranderem ein geplanter Urlaub.<\/p>\n
Betriebsst\u00f6rungen – sowohl im Betrieb der Mailingmanufaktur GmbH als auch in dem eines Zulieferers -insbesondere Streik, Aussperrung sowie alle sonstigen F\u00e4lle h\u00f6herer Gewalt- berechtigen nicht zur K\u00fcndigung des Vertragsverh\u00e4ltnisses. Die Grunds\u00e4tze \u00fcber den Wegfall der Gesch\u00e4ftsgrundlage bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n
Kommt der Vertragspartner der Mailingmanufaktur GmbH, der Auftraggeber, mit der Abnahme in Verzug, so stehen uns die Rechte aus \u00a7 326 BGB zu. Stattdessen steht uns aber auch das Recht zu, vom Vertrag nur teilweise zur\u00fcckzutreten und hinsichtlich des anderen Teiles Schadensersatz zu verlangen.<\/p>\n
Der Vertragspartner der Mailingmanufaktur GmbH, der Auftraggeber hat die Vertragsgem\u00e4\u00dfheit der gelieferten Ware, sowie der zur Korrektur \u00fcbersandten Vor-und Zwischenerzeugnisse in jedem Fall zu pr\u00fcfen und Beanstandungen unverz\u00fcglich, in jedem Falle sp\u00e4testens innerhalb von 3 Werktagen anzuzeigen. Die Gefahr etwaiger Fehler geht mit der Druckreiferkl\u00e4rung\/Fertigungsreiferkl\u00e4rung auf den Vertragspartner der Mailingmanufaktur GmbH, den Auftraggeber, \u00fcber, soweit es sich nicht um Fehler handelt, die erst in dem sich an die Druckreiferkl\u00e4rung \/Fertigungsreiferkl\u00e4rung anschlie\u00dfenden Fertigungsvorgang entstanden sind oder erkannt werden konnten. Bei berechtigten Beanstandungen kann Minderung oder Wandlung, nicht aber Schadensersatz verlangt werden. Die Mailingmanufaktur GmbH hat das Recht der Nachbesserung oder Ersatzlieferung. F\u00fcr Verschulden des Personals wird auch innerhalb von Vertr\u00e4gen nur nach \u00a7 831 BGB gehaftet. Bei farbigen Reproduktionen in allen Herstellungsverfahren k\u00f6nnen geringf\u00fcgige Abweichungen vom Original nicht beanstandet werden. Das gleiche gilt f\u00fcr den Vergleich zwischen Andrucken und Auflagendruck. Zulieferungen (auch Datentr\u00e4ger gleich welcher Art) durch den Vertragspartner der Mailingmanufaktur GmbH, den Auftraggeber, oder durch einen von ihm eingeschalteten Dritten unterliegen keiner Pr\u00fcfungspflicht seitens Mailingmanufaktur GmbH.<\/p>\n
Die Mailingmanufaktur GmbH haftet nur, soweit Sch\u00e4den durch vors\u00e4tzliches oder grobfahrl\u00e4ssiges Handeln verursacht wurden. Im \u00dcbrigen gelten f\u00fcr die Haftung der Mailingmanufaktur GmbH bei Fahrl\u00e4ssigkeit folgende Regelungen: Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Mangelfolgesch\u00e4den, aus positiver Vertragsverletzung, Verschulden bei Vertragsabschlu\u00df und unerlaubter Handlung sind ausgeschlossen. Hat der Auftrag Lohnveredlungsarbeiten oder Weiterverarbeitung von Druckerzeugnissen zum Gegenstand, so haftet die Mailingmanufaktur GmbH nicht f\u00fcr die dadurch verursachte Beeintr\u00e4chtigungen des zu veredelten oder weiterzuverarbeitenden Erzeugnisses. Schadensersatzanspr\u00fcche wegen Unm\u00f6glichkeit und Verzug sind beschr\u00e4nkt auf die H\u00f6he des Auftragwertes (Eigenleistung ausschlie\u00dflich Vorleistung und Material). Vorstehende Haftungsbeschr\u00e4nkungen gelten nicht bei schuldhaften Verst\u00f6\u00dfen gegen wesentliche Vertragspflichten, soweit die Erreichung des Vertragszwecks gef\u00e4hrdet wird, bei Fehlen zugesicherter Eigenschaften sowie in F\u00e4llen zwingender Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.<\/p>\n
Vom Vertragspartner der Mailingmanufaktur GmbH, dem Auftraggeber, beschafftes Material – gleich welcher Art – ist uns frei Haus zu liefern. Der Eingang wird best\u00e4tigt ohne \u00dcbernahme der Gew\u00e4hr f\u00fcr die Richtigkeit der als geliefert bezeichneten Menge. Bei gr\u00f6\u00dferen Posten sind die mit der Zahlung oder gewichtsm\u00e4\u00dfigen Pr\u00fcfung verbundenen Kosten, sowie die Lagerspesen zu erstatten. Bei zur Verf\u00fcgungstellung des Papiers und Kartons durch den Vertragspartner der Mailingmanufaktur GmbH, den Auftraggeber, bleiben das Verpackungsmaterial und die Abf\u00e4lle durch unvermeidlichen Abgang bei Druckerzeugnissen und Fortdruck, durch Beschnitt, Ausstanzen und dergleichen unser Eigentum. Gelieferte Daten werden nur nach Vereinbarung auf Plausibilit\u00e4t gepr\u00fcft. Die Einsatzbereitschaft der Daten wird von der Mailingmanufaktur GmbH vorausgesetzt.<\/p>\n
F\u00fcr die Pr\u00fcfung des Rechts der Vervielf\u00e4ltigung aller Druckvorlagen ist der Vertragspartner der Mailingmanufaktur GmbH, der Auftraggeber, allein verantwortlich. Das Urheberrecht und das Recht der Vervielf\u00e4ltigung in jeglichem Verfahren und zu jeglichem Verwendungszweck an eigenen Skizzen, Entw\u00fcrfen, Reinzeichnungen, Originalen, Filmen und dgl. verbleibt, vorbehaltlich ausdr\u00fccklicher anderweitiger Regelung, uns. Die von uns zur Herstellung des Vertragserzeugnisses eingesetzten Betriebsgegenst\u00e4nde, insbesondere Filme, Lithographien, Montagen, Klischees, Siebe, Druckplatten und Stehs\u00e4tze, bleiben, auch wenn sie gesondert berechnet werden, unser Eigentum und werden nicht ausgeliefert.<\/p>\n
Diese sind vom Vertragspartner der Mailingmanufaktur GmbH, dem Auftraggeber, auf Satz-und sonstige Fehler zu pr\u00fcfen und uns f\u00fcr druckreif erkl\u00e4rt zur\u00fcckzugeben. Wir haften nicht f\u00fcr vom Vertragspartner der Mailingmanufaktur GmbH, vom Auftraggeber, \u00fcbersehene Fehler. \u00c4nderungen bed\u00fcrfen der schriftlichen Best\u00e4tigung. Bei \u00c4nderungen nach Druckgenehmigung gehen alle Spesen, einschlie\u00dflich Maschinenstillstandzeiten, zu Lasten des Vertragspartners der Mailingmanufaktur GmbH, des Auftraggebers. Bei kleineren Druckauftr\u00e4gen und gesetzten Manuskripten sind wir nicht verpflichtet dem Vertragspartner der Mailingmanufaktur GmbH, dem Auftraggeber einen Korrekturabzug zu \u00fcbersenden.<\/p>\n
Fehler bei der Datenverarbeitung, bei denen uns, bzw. unseren Erf\u00fcllungsgehilfen ein Verschulden zur Last f\u00e4llt, werden von uns, soweit m\u00f6glich, kostenlos berichtigt. Ist eine Berichtigung nicht m\u00f6glich, so ist unsere Haftung auch hier bis zur H\u00f6he des Rechnungsbetrages f\u00fcr den Auftrag begrenzt. Die Haftungsbegrenzung entf\u00e4llt, soweit uns bzw. unseren Erf\u00fcllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zur Last f\u00e4llt. Beanstandungen wegen fehlerhafter Leistungen sind uns nach Kenntnisnahme durch den Vertragspartner der Mailingmanufaktur GmbH, den Auftraggeber, unverz\u00fcglich mitzuteilen. In jedem Falle ist uns die M\u00f6glichkeit einer Nachbesserung einzur\u00e4umen. Bei allen weiteren Anspr\u00fcchen, gleich aus welchem Rechtsgrund, soweit in den vorliegenden Bedingungen nicht geregelt, haften wir stets nur, soweit wir bzw. unsere Erf\u00fcllungsgehilfen Vorsatz oder grobe Fahrl\u00e4ssigkeit zu vertreten haben.<\/p>\n
M\u00fcndliche Abmachungen bed\u00fcrfen zu ihrer Verbindlichkeit einer schriftlichen Best\u00e4tigung.<\/p>\n
Wenn der Vertragspartner der Mailingmanufaktur GmbH Vollkaufmann im Sinne des HGB ist oder im Inland keinen allgemeinen Gerichtsstand hat, ist f\u00fcr alle sich aus dem Vertragsverh\u00e4ltnis ergebenden Streitigkeiten einschlie\u00dflich Scheck-, Wechsel- und Urkundenprozesse, der Sitz der Mailingmanufaktur GmbH verbindlich. Auf das Vertragsverh\u00e4ltnis findet deutsches Recht Anwendung. Durch etwaige Unwirksamkeit einer oder mehrerer Bestimmungen wird die Wirksamkeit der \u00fcbrigen Bestimmungen nicht ber\u00fchrt.<\/p>\n<\/div>\n
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